Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Mitglieder und Freunde der MIT,
am Ende des ersten Jahres in der Regierungsverantwortung müssen wir uns kritisch fragen, was wir erreicht haben und ob wir dem Vertrauen, das unsere Wähler in uns gesetzt haben, immer gerecht geworden sind. Bevor wir jedoch in eine Analyse eintreten, lassen Sie mich das alles andere in den Hintergrund rückende Thema hervorheben: Wir leben in unserem Land in Frieden und diese nicht selbstverständliche Tatsache hängt auch damit zusammen, dass wir wieder einen Bundeskanzler haben, der Führung auf internationaler Ebene zeigt und unser Land zu einem der größten finanziellen und ideellen Unterstützer der Ukraine im Kampf gegen einen unerbittlichen Aggressor gemacht hat. Ohne die Unterstützung der Ukraine würde die russische Armee schon vor unseren Toren stehen.
Die wirtschaftliche Situation in unserem Land hat sich im zu Ende gehenden Jahr immer noch nicht erholt. Dies war aber auch nicht unbedingt zu erwarten. Wichtige Maßnahmen, wie der Investitionsbooster, der u.a. schnellere Abschreibungen ermöglicht und eine schrittweise Senkung der Körperschaftsteuer vorsieht, zeigen bereits erste Wirkungen und werden der Wirtschaft helfen, auf die Beine zu kommen. Die Abschreibungsmöglichkeiten werden vor allem auch von unseren mittelständischen Unternehmen genutzt, die nach wie vor das Rückgrat unserer Wirtschaft darstellen.
Der Bürokratieabbau, eine kleinteilige Mammutaufgabe, kommt voran. Zu nennen ist etwa die Verschlankung der Vorschriften für den Wohnungsbau. Auch die weitere Digitalisierung, u.a. in der Verwaltung, nimmt Fahrt auf. Mit der Auswahl eines Ministers, der aus einer Führungsposition in der Industrie in die Politik gewechselt ist und sich sehr umsetzungsstark zeigt, hat der Bundeskanzler ein Zeichen gesetzt, wie auch bei anderen Ministerinnen und Ministern, die ihre Fachkunde aus ihrer früheren beruflichen Tätigkeit in der Wirtschaft ableiten.
Das „Aus vom Verbrenner-Aus“ ist maßgeblich durch die Initiative der Bundesregierung unter Führung von Friedrich Merz auf EU-Ebene zustande gekommen. Die immer schon von der CDU geforderte und geförderte Technologieoffenheit ist und muss weiterhin Maßstab politischer Entscheidungen sein. Schlichte Verbotspolitik, unter den Grünen auf die Spitze getrieben, führt unser Land in die Sackgasse. Daher unterstützt die MIT auch die Bemühungen der CDU-Minister, das „Heizungsgesetz“ komplett abzuschaffen und es den Bürgern zu überlassen, wie sie ihr Eigenheim beheizen wollen. Das Ziel der Klimaneutralität ist nach unserer festen Überzeugung nur zu erreichen, wenn bei technologischen Entwicklungen und politischen Entscheidungen nicht auf eine einzige Lösung gesetzt wird, sondern verschiedene Alternativen parallel gefördert und berücksichtigt werden.
Ein Rückgang der illegalen Migration von ca. 40% ist das Ergebnis einer konsequenten Überwachung des grenzüberschreitenden Verkehrs unter der Verantwortung unseres Innenministers. Zu den von Kritikern heraufbeschworenen kilometerlangen Staus an den Grenzen kommt es nicht. Auch die Gewerkschaft der Polizei, die sich vehement gegen verschärfte Maßnahmen zur Grenzkontrolle stemmte, ist verstummt. Die Erfolge einer Politik des gesunden Menschenverstandes sind nicht zu leugnen, auch wenn der öffentlich-rechtliche Rundfunk einmal wieder versucht, Erfolge der CDU-Minister unter den Tisch zu kehren bzw. totzuschweigen.
Viel ist noch zu tun. Die Reformen zum bisherigen Bürgergeld, jetzt Grundsicherung, sind ein Anfang, reichen aber keinesfalls aus. Die Rentenversicherung und das Gesundheitswesen verlangen Reformen, zu denen die CDU bereit ist, die aber leider von unserem Koalitionspartner gebremst werden. So hätte ich mir auch vorstellen können, eine allgemeine Wehrpflicht für Frauen und Männer einzuführen oder auch ein soziales Jahr für alle mit der Wahlfreiheit der jungen Staatsbürger, sich für die Bundeswehr zu entscheiden. Auch hier verschließt sich die SPD vernünftigen Lösungen. Es ist absehbar, dass sich unter der beschlossenen Regelung nicht genügend Freiwillige finden werden, die Dienst an der Waffe leisten wollen.
Machen wir uns nichts vor. Diese Koalition ist zum Erfolg verurteilt. Eine Alternative gibt es nicht. Einer wie auch immer gearteten Zusammenarbeit mit der AfD erteile ich eine klare Absage. Diese Partei wäre nicht zu bremsen und führte unser Land in den Abgrund. Braungestiefelte Schergen, die sonntagsmorgens auf dem Dorfplatz aufmarschieren, will ich nicht.
Wir leben in einem großartigen Land, für das es sich lohnt, einzutreten. Es ist ein Privileg, Weihnachten in Frieden und Sicherheit begehen zu können. Setzen wir alles daran, dass es so bleibt.
Im Namen des Kreisvorstands der MIT wünsche ich Ihnen und Ihren Familien ein besinnliches Weihnachtsfest, erholsame Feiertage und einen guten Start in ein erfolgreiches neues Jahr 2026.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Vinzenz Bödeker
-Vorsitzender MIT Main-Taunus-
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