Die vor uns stehenden Aufgaben sind vielfältig. Die deutsche Volkswirtschaft stagniert und muss schnellstmöglich auf Wachstumskurs gebracht werden. Dem Mittelstand, stetes Rückgrat der deutschen Wirtschaft und vom Ausland bewundert, fehlen die Arbeitskräfte, auch weil es sich dank des Bürgergeldes für viele nicht mehr lohnt, zu arbeiten. Das Wirtschaftswachstum in Deutschland wird nach einer Prognose der OECD im kommenden Jahr das geringste unter den Industrieländern sein. Wir erinnern uns: Noch Anfang des letzten Jahres träumte der Kanzler vom zweiten Wirtschaftswunder und einer Neuauflage der „blühenden Landschaften.“ War das Zuversicht oder Größenwahn? Fest steht jedenfalls, dass wir wieder zum kranken Mann Europas geworden sind. Die Verantwortung hierfür trägt allein die Ampel-Koalition unter Olaf Scholz, auch wenn es unvorhersehbare Ereignisse gab, mit denen andere Länder aber auch fertig werden mussten. Ideologische Verbohrtheit und handwerkliches Unvermögen, man denke nur an das Heizungsgesetz, sind Kennzeichen der gescheiterten Koalition. Die Ampel hinterlässt unser Land in einer der größten Wirtschaftskrisen, die wir je hatten.
Die Ursachen für die wirtschaftlichen Probleme und die stetig nachlassende Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands sind seit langem bekannt. Überhöhte Energiekosten, zu hohe Steuern, Fachkräftemangel und eine überbordende Bürokratie sind die wichtigsten Gründe für eine sich nach unten drehende Spirale. Gemäß einer Ifo-Umfrage gehen etwa 13 Minuten jeder Arbeitsstunde für Formulare, Berichtspflichten, Statistiken und andere Bürokratie drauf. Dies entspricht sechs Prozent des Umsatzes der Unternehmen. Die Ampelkoalition war angetreten, das zu ändern: die Verwaltung schlanker und effektiver zu machen, Bürokratie abzubauen, digital zu werden. Doch stattdessen hat sie von allem mehr erzeugt, wie ihr vom Nationalen Normenkontrollrat attestiert wurde.
Die “Dunkelflaute“ in der letzten Woche hat erneut die verfehlte Energiepolitik der Ampel, insbesondere des grünen Wirtschaftsministers, aufgezeigt. Der Strom aus Gas- und Kohlekraftwerken reichte nicht mehr aus, um den ausbleibenden Wind- und Solarstrom zu ersetzen. Es musste Atomstrom aus Frankreich eingekauft werden. Ohne Not abgeschaltete Atomkraftwerke und fehlende Ersatzgaskraftwerke ließen den Strompreis an der Strombörse nach oben schnellen, auch zum Verdruss unserer europäischen Nachbarn, die von den hohen Strompreisen ebenfalls betroffen waren. Man muss es wieder einmal feststellen: die Grünen können es einfach nicht.
Die gescheiterte Asyl- und Migrationspolitik der Ampel soll nach Wunsch der SPD fortgeführt werden. Die SPD strebe in der Asyl- und Migrationspolitik nach der Bundestagwahl im Februar keine Verschärfungen an. „Wir wollen mit humanitärer Verantwortung Migration steuern“, heißt es im Entwurf für das Wahlprogramm der SPD. SPD und Grüne haben ganz offensichtlich immer noch nicht begriffen, dass sich ein Großteil der Bevölkerung einen deutlichen Wandel in der Asyl- und Migrationspolitik wünscht und dass deren Politik der letzten Jahre zum Erstarken des rechten Randes maßgeblich beigetragen hat. Im Gegensatz hierzu hat die CDU ganz klare Vorstellungen, um den weiteren illegalen Zuzug einzudämmen: Stationäre Grenzkontrollen, Unterstützung beim Grenzschutz der EU-Außenstaaten, Sachleistungen statt Bargeld, mehr sichere Herkunftsländer, wirksame bilaterale Vereinbarungen für Rückführungen, Einrichtung von Abschiebezentren, Stopp der freiwilligen Aufnahmeprogramme.
Eine alte Geschichte besagt, dass sich der verstorbene Henry Kissinger beklagte: „Wen rufe ich an, wenn ich Europa anrufen will?” Tatsächlich gab es lange Zeit eine passende Antwort. Für den größten Teil der 1980er und 1990er Jahre war es Helmut Kohl und von 2005 bis Ende 2021 war es Angela Merkel. Deutschland ist so groß und so gewichtig, dass in Europa nichts Wichtiges passiert, es sei denn, die Kanzlerin oder der Kanzler will es. Dies gilt seit drei Jahren jedoch nicht mehr. Scholz war immer farblos und unscheinbar. Seine Untätigkeit hat die EU führungslos werden lassen. Dieses muss und wird sich unter der Führung von Friedrich Merz ändern. Lassen Sie uns alle daran mitwirken, dass ein erstarktes Deutschland wieder zur treibenden Kraft Europas wird.
Im Namen des Kreisvorstands der MIT wünsche ich Ihnen und Ihren Familien ein besinnliches Weihnachtsfest, erholsame Feiertage und einen guten Start in ein erfolgreiches neues Jahr 2025.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Vinzenz Bödeker
Vorsitzender MIT Main-Taunus
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